Rechtsprechung
| BVerwG, 09.11.1962 - VII B 91.62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VwGO § 99
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1962 - II A 265/62
- BVerwG, 09.11.1962 - VII B 91.62
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1963 - II A 265/62
- BVerwG, 15.01.1965 - VII C 127.63
Papierfundstellen
- BVerwGE 15, 132
- NJW 1963, 553
- MDR 1963, 242
- ZMR 1963, 377
- DVBl 1963, 218
- DÖV 1963, 154
- JR 1964, 71
Wird zitiert von ... (40)
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Die Vorschrift dient dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung (vgl. BTDrucks I/4278, S. 44, zu § 100 VwGO), der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht sowie der Kenntnis der Beteiligten von den maßgeblichen Vorgängen (vgl. BVerwGE 14, 31 [32]; 15, 132 [132 f.]) und bildet insofern eine Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. - BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
Es hat deshalb zunächst darüber zu befinden, ob Unterlagen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Verfahrensbeteiligten enthalten und deswegen anderen mit ihm wirtschaftlich konkurrierenden Beteiligten nicht über das Akteneinsichtsrecht (§ 100 VwGO) bekannt werden sollen, entscheidungserheblich sind und zur gebotenen vollständigen Sachaufklärung benötigt werden (vgl. Beschlüsse vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132 und vom 31. Juli 1992 - BVerwG 3 B 107.92 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 21 S. 6 m.w.N.). - BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03
In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; …
Die in § 99 Abs. 1 VwGO geregelte Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften soll sicherstellen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie möglich aufgeklärt wird und dass alle Verfahrensbeteiligten von entscheidungserheblichen Vorgängen Kenntnis erlangen, um diese zur Grundlage ihres Vorbringens in dem Rechtsstreit machen zu können (vgl. bereits Beschlüsse vom 23. Februar 1962 - BVerwG 7 B 21.61 - BVerwGE 14, 31 und vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132; ebenso BVerfGE 101, 106 ).Diese Zweckbestimmung beschränkt die Vorlagepflicht von vornherein auf solche Akten und Urkunden, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht der Hauptsache und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung der Beteiligten überhaupt dienlich sein kann (vgl. Beschluss vom 9. November 1962, a.a.O.).
§ 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO gewährt keinen Anspruch auf Vorlage der den konkreten Streitgegenstand des anhängigen Rechtsstreits nicht betreffenden oder aus sonstigen Gründen nicht entscheidungserheblichen Akten oder Urkunden (vgl. Beschluss vom 9. November 1962, a.a.O. S. 133).
Dies geschieht in der gleichen Weise, in der es auch sonst seiner Pflicht zur Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) nachkommt (vgl. Beschluss vom 9. November 1962, a.a.O. S. 133).
Dazu bedarf es gemäß § 98 VwGO in Verbindung mit § 358 ZPO grundsätzlich eines Beweisbeschlusses des Gerichts der Hauptsache, weil die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (vgl. Beschluss vom 9. November 1962, a.a.O. S. 133).
- BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62
Rechtsmittel
Die Beschwerde des Klägers muß daher auch insoweit als zulässig behandelt werden (vgl. auch den Beschluß vom 9. November 1962 - BVerwG VII B 91.62 - [BVerwGE 15, 132 = Buchholz BVerwG 310, § 99 VwGO Nr. 3 = NJW 1963 S. 553 = DVBl. 1963 S. 218 zu einer ähnlichen Verfahrenslage]); sie kann allerdings im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nur zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über das Vorlageverweigerungsrecht der Beklagten, nicht aber auch über das Recht des Klägers zur Einsicht in die Vorermittlungsakten der PTB (§ 100 Abs. 1 VwGO) führen.Da die Regelung des § 99 VwGO - wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat (vgl. BVerwGE 14, 31; 15, 132 [BVerwG 08.11.1962 - II C 180/60]und 15, 267) - dem Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Prozeßbeteiligten hinsichtlich der Vorlagepflicht und der im Einzelfall sich aus dem Gesetz oder aus dem Wesen der Sache ergebenden Geheimhaltungspflicht dient, kann das Gericht im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO die Weigerungserklärung der Behörde auch daraufhin nachprüfen, ob überwiegende Interessen der Wahrheitsfindung in dem anhängigen Hauptverfahren die Vorlage der Akten trotz ihres vertraulichen Charakters gebieten (…so offenbar auch Eyermann-Fröhler, VwGO, 3. Aufl., § 99 RdNr. 12 a.E.; vgl. ferner auch Plog-Wiedow, BBG, § 90 RdNr. 22 - allerdings noch ohne Berücksichtigung der Rechtslage nach § 99 VwGO -).
Sollte das Berufungsgericht auch nach Erschöpfung dieser noch vorhandenen Beweismittel sich kein vollständiges Urteil über die Richtigkeit der Behauptung des Klägers bilden können, dann wäre es in Erfüllung seiner Pflicht zur umfassenden Erforschung des Sachverhalts nicht gehindert, erneut zu prüfen, ob die Beiziehung der Disziplinarvorgänge zur Aufklärung dieses konkreten Punktes sachdienlich sein kann (vgl. hierzu auch BVerwGE 15, 132) und unter Berücksichtigung der oben dargelegten Grundsätze geboten ist.
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03
Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …
Es hat deshalb zunächst darüber zu befinden, ob Unterlagen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Verfahrensbeteiligten enthalten und deswegen anderen mit ihm wirtschaftlich konkurrierenden Beteiligten nicht über das Akteneinsichtsrecht (§ 100 VwGO) bekannt werden sollen, entscheidungserheblich sind und zur gebotenen vollständigen Sachaufklärung benötigt werden (vgl. Beschlüsse vom 9. November 1962 BVerwG 7 B 91.62 BVerwGE 15, 132 und vom 31. Juli 1992 BVerwG 3 B 107.92 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 21 S. 6 m.w.N.). - BVerwG, 23.08.1968 - IV C 235.65
Genehmigung für die Errichtung eines Geschäftshauses - Anspruch auf Aushändigung …
Die Verwaltungsgerichtsordnung hat in ihren §§ 99 f. eine starre Verbindung zwischen der Pflicht zur Aktenvorlage und dem Recht auf Akteneinsicht geschaffen, weil dies dem Untersuchungsgrundsatz entspricht (vgl. dazu Beschluß vom 23. Februar 1962 - BVerwG VII B 21.61 - in BVerwGE 14, 31 [32], vom 19. November 1962 - BVerwG VII B 91.62 - in BVerwGE 15, 132 und vom 19. August 1964 - BVerwG VI B 15.62 - BVerwGE 19, 179 [186] sowie Lepper DÖV 1962, 814 und Ule DVBl. 1966, 23). - BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03
Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …
Es hat deshalb zunächst darüber zu befinden, ob Unterlagen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Verfahrensbeteiligten enthalten und deswegen anderen mit ihm wirtschaftlich konkurrierenden Beteiligten nicht über das Akteneinsichtsrecht (§ 100 VwGO) bekannt werden sollen, entscheidungserheblich sind und zur gebotenen vollständigen Sachaufklärung benötigt werden (vgl. Beschlüsse vom 9. November 1962 BVerwG 7 B 91.62 BVerwGE 15, 132 und vom 31. Juli 1992 BVerwG 3 B 107.92 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 21 S. 6 m.w.N.). - BVerwG, 31.08.2009 - 20 F 10.08
Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; fachgesetzliche …
Dies geschieht in der Weise, in der das Gericht der Hauptsache auch sonst seiner Pflicht zur Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhalts vom Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) nachkommt (Beschluss vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 3). - BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86
Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …
Das Akteneinsichtsrecht ist ein wesentlicher Teil der Parteiöffentlichkeit des Verfahrens und dient insbesondere der Verwirklichung des durch Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urteil vom 23. August 1968 - BVerwG 4 C 235.65 - BVerwGE 30, 154 [BVerwG 23.08.1968 - IV C 235/65]); es gewährleistet die Waffengleichheit der Beteiligten und soll ihnen zugleich die effektive Mitwirkung bei der Wahrheitsfindung des Gerichts ermöglichen (vgl. Beschluß vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132; Kopp;… VwGO, 7. Aufl. § 100 Rdnr. 1). - BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
Es hat deshalb zunächst darüber zu befinden, ob Unterlagen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Verfahrensbeteiligten enthalten und deswegen anderen mit ihm wirtschaftlich konkurrierenden Beteiligten nicht über das Akteneinsichtsrecht (§ 100 VwGO) bekannt werden sollen, entscheidungserheblich sind und zur gebotenen vollständigen Sachaufklärung benötigt werden (vgl. Beschlüsse vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132 und vom 31. Juli 1992 - BVerwG 3 B 107.92 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 21 S. 6 m.w.N.). - BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07
Aktenvorlage; Personalakte; Maßnahme.
- BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 26.17
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde zu der Frage des Erfordernisses …
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- BVerwG, 25.02.2008 - 20 F 43.07
Entscheidung des Gerichts der Hauptsache über die Vorlagepflicht einer Behörde …
- BVerwG, 17.03.2008 - 20 F 42.07
Entscheidung eines Hauptsachegerichts über die Vorlagepflicht von Akten und …
- BVerwG, 22.01.2009 - 20 F 5.08
Gerichtliche Entscheidung über die Notwendigkeit zurückgehaltener Unterlagen als …
- BVerwG, 18.06.2014 - 20 F 3.14
- VG Hannover, 20.02.2023 - 10 A 1101/22
Akteneinsicht; Datenschutzrechtliche Verwarnung
- BVerwG, 15.02.2008 - 20 F 13.07
Voraussetzungen des Unterfallens von Urkunden oder Akten unter die Vorlagepflicht …
- BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02
Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im …
- BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 32.16
Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
- BVerwG, 27.02.2004 - 20 F 17.03
Gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung über …
- BVerwG, 27.02.2004 - 20 F 18.03
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 70.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- BVerwG, 31.07.1992 - 3 B 107.92
Statthaftigkeit von Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte …
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 64.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03
Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2014 - 2 NB 133/14
Bestimmung der Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in …
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 69.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- OVG Brandenburg, 22.01.2004 - 1 B 338/03
Verpflichtung eines Antragstellers zur Vorlage von Urkunden oder Akten; …
- BVerwG, 20.10.1980 - 2 ER 204.80
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.10.1973 - VII C 73.70
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2006 - L 12 AL 195/05
Arbeitslosenversicherung
- BVerwG, 12.03.1982 - 4 B 217.81
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen Nichtbeiziehung …
- BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 132.77
Zulässigkeit der nachträglichen Abänderung von Gutachten über eine …
- BVerwG, 28.10.1987 - 1 B 138.87
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 27.02.1986 - 5 ER 250.85
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines …
- VG Berlin, 29.10.1980 - I A 242.78
Anspruch auf Vernichtung und Unterlassung der Weitergabe von gespeicherten Daten …
- VG Berlin, 19.10.1979 - 4 A 209.79
Anspruch auf Auskunftserteilung über dieöffentliche Bestellung und Vereidigung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1976 - 2 B 7/76
Rechtsprechung
| BVerwG, 06.09.1962 - VIII C 78.60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 1027 (Ls.)
- NJW 1963, 553
- MDR 1963, 246
- DÖV 1963, 384
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 27.09.1957 - V C 443.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.09.1962 - VIII C 78.60
Sie kann von Bedeutung sein für die auf dem Nachlaß ruhenden Lasten und Verbindlichkeiten, sie ist beachtlich hinsichtlich etwaiger dem Nachlaß gemäß §§ 88 90, 91 BVFG zuzurechnenden Ansprüche (vgl. BVerwGE 5, 254).Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, daß ihrem Ehemann die Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling zu Unrecht versagt wurde, Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits früher entschieden hat (vgl. BVerwGE 5, 254), ist das Rechtsschutzinteresse der Erben eines Vertriebenen oder Sowjetzonenflüchtlings an einer sachlichen Entscheidung über die Klage des Erblassers auf Erteilung des Vertriebenen- oder Flüchtlingsausweises grundsätzlich anzuerkennen.
- BVerwG, 03.10.1958 - VII C 235.57
Auszug aus BVerwG, 06.09.1962 - VIII C 78.60
Dabei wird ausgeführt: Da es sich hierbei um eine im Innern des Menschen von Natur aus ursprünglich vorhandene, auf sittlicher, ethischer oder religiöser Grundlage beruhende Überzeugung von Recht und Unrecht und die sich daraus ergebende Verpflichtung des Betroffenen zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen handelt (vgl. BVerwGE 7, 242), kann die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten das Gewissen des Betroffenen belastet haben würde und ob es sich dabei insbesondere auch, wie dies in § 3 Abs. 1 Satz 3 BVFG gefordert wird, um eine schwere Gewissensbelastung gehandelt hat, nur beantwortet werden auf Grund einer Würdigung sowohl des Gewichts und der Art des zugemuteten Verhaltens als auch der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen, gemessen an seinem Verhalten in ähnlichen Lebenslagen. - BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 361.59
Auszug aus BVerwG, 06.09.1962 - VIII C 78.60
Deshalb ist dieser Anspruch auch nicht auf die Klägerin übergegangen (vgl. das Urteil vom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 361.59 -, JR 1961 S. 196 - NJW 1961 S. 331 = DÖV 1961 S. 194 - ZLA 1961 S. 133). - BVerwG, 12.12.1957 - II C 28.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.09.1962 - VIII C 78.60
Bei gleichbleibendem Klagegrund bedeutet der Übergang vom Verpflichtungsanspruch zum Feststellungsanspruch nur eine Beschränkung, nicht jedoch eine Änderung des ursprünglichen Klagebegehrens (BVerwGE 6, 59 [BVerwG 12.12.1957 - II C 28/57] [60]).
- OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22
Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …
Die mit dem Anfechtungsantrag verfolgte Aufhebung kann in diesem Fall zwar deklaratorisch in den Tenor der stattgebenden Entscheidung aufgenommen werden, einer solchen Tenorierung bedarf es aber nicht (siehe BVerwG, Urt. v. 06.09.1962 - VIII C78.60, NJW 1963, 553, 554). - VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19
Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …
Denn im Falle des Erlasses des Verpflichtungsurteils wird der Ablehnungsbescheid gegenstandslos und ein Ausspruch zur Aufhebung dieses Bescheides hat lediglich deklaratorische Bedeutung (BVerwG, Urt. v. 06.09.1962 - BVerwG VIII C 78.60 -, NJW 1963, 553 [554];… Sodan, in: HK-VwGO, 5. Aufl. 2018, VwGO § 42 Rn. 31, 32). - BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 29.90
Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellunginteresse bei offensichtlicher …
Daß auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens - hier auf Neubescheidung des Antrages auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO eine Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich zulässig ist, entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. September 1962 - BVerwG 8 C 78.60 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 11; Urteil vom 23. November 1967 - BVerwG 1 C 30.65 - Buchholz 418.42 § 39 BSeuchG Nr. 1; BVerwGE 51, 264 [265]], 52, 313 [316]; Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 31.86 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 173).
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10
Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist
Ein solcher Feststellungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens statthaft (BVerwG, Urteil vom 06.09.1962 - VIII C 78.60 - NJW 1963, 553, seither st. Rspr.), und zwar auch dann, wenn - wie hier - das Verpflichtungsbegehren als Untätigkeitsklage erhoben worden ist (BVerwG, Urteil vom 27.03.1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295). - BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 31.86
Amtshaftungsprozess - Entschädigungsprozess - Aussichtslosigkeit - Kompensation …
Daß auch bei Erledigung einer Verpflichtungsklage - hier auf Erteilung eines Bauvorbescheids - in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO eine Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig ist, entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. September 1962 - BVerwG 8 C 78.60 - Buchholz 310 § 113 Nr. 11; Urteil vom 23. November 1967 - BVerwG 1 C 30.65 - Buchholz 418.42 § 39 Nr. 1 = DVBl. 1968, 746 = DÖV 1968, 209; BVerwGE 51, 264 ; 52, 313 ). - BVerwG, 23.11.1967 - I C 30.65
Anordnung der Vernichtung von importiertem argentinischen Hasenfleisch wegen des …
Verneine man die Zulässigkeit einer Feststellungsklage, so bestünde eine erhebliche Rechtsschutzlücke, die im Wege der verfassungskonformen Auslegung und der richterlichen Rechtsfortbildung geschlossen werden müsse, wie dies das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 6. September 1962 - BVerwG VIII C 78.60 - getan habe.(Ebenso Koehler, Kommentar zur VwGO, Anm. D II 5 zu § 113 VwGO; Czermak, NJW 1963, 1027).
Der II. und der VIII. Senat haben inzwischen die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht nur zur Anwendung gebracht, wenn sich eine Anfechtungsklage gegen einen ablehnenden Verwaltungsakt erledigt hatte, sondern auch in den Fällen, in denen eine auf Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes gerichtete Verpflichtungsklage ihre Erledigung gefunden hatte (Urteil des II. Senats vom 2. Juli 1963 - BVerwG II C 157.60 - [JR 1963, 716 = DVBl. 1964, 278] und Urteil des VIII. Senats vom 6. September 1962 - BVerwG VIII C 78.60 - [DÖV 1963, 384 = MDR 1963, 246 = NJW 1963, 553]).
- BVerwG, 02.07.1963 - II C 157.60
Gesetzlicher Ermessensrahmen bei der Entscheidung über einen Antrag auf …
Der Senat ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des VIII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 6. September 1962 - BVerwG VIII C 78.60 -, NJW 1963 S. 553) der Meinung, daß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO sich nicht auf Anfechtungsklagen beschränkt, sondern auch - entsprechend - anwendbar ist, wenn sich - wie im vorliegenden Falle - während des Rechtsstreits der mit der Klage verfolgte Verpflichtungsanspruch erledigt hat (ebenso Ule, Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1962, Erl. II zu § 113 VwGO, S. 386;… Eyermann-Fröhler, VwGO, 3. Aufl., Rdn. 66 zu § 113, Schunck-de Clerck, VwGO, Erl. 3 c zu § 113). - BVerwG, 23.06.1967 - VII C 36.63
Rechtsmittel
Es ist herrschende Meinung, daß die vorgenannte Bestimmung entsprechend anzuwenden ist, wenn sich eine Verpflichtungsklage durch Erlaß des Verwaltungsakts oder anderweitig erledigt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1962 - BVerwG VIII C 78.60 -, NJW 1963, 553, und vom 2. Juli 1963 - BVerwG II C 157.60 -, DVBl. 1964, 278;… Ule, Komm. zur Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl., § 113 Anm. II; Schunck-De Clerck, Komm. zur Verwaltungsgerichtsordnung, § 113 Anm. 3 c, 388; Müller, DÖV 1965, 38 f. [41/42]; Schlochauer, ArchöR Bd. 79, 185 f. [202]).Der abweichenden Ansicht von Czermak (NJW 1961, 2228 und NJW 1963, 1027) kann nicht gefolgt werden.
- BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 149.67
Ablehnung eines Antrages auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Durchsetzung des als …
Unter solchen Umständen kann der Kläger die Klagabweisung nur vermeiden, wenn er den Rechtsstreit gemäß § 161 Abs. 2 VwGO in der Hauptsache für erledigt erklärt und damit auf den Kostenpunkt beschränkt, oder wenn er bei Vorliegen eines berechtigten Interesses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergeht, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur im Anschluß an die Anfechtungsklage, sondern ebenso auch im Anschluß an die Verpflichtungsklage zulässig ist (Urteil vom 6. September 1962 - BVerwG VIII C 78.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 113 VwGO Nr. 11 = MDR 1963, 246 = NJW 1963, 553 = DÖV 1963, 384]; Urteil vom 23. Juni 1967 - BVerwG VII C 36.63 - [Buchholz BVerwG 310, § 113 VwGO Nr. 37 = MDR 1968, 347]). - BVerwG, 20.06.1974 - IV B 25.74
Feststellungsinteresse in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Das angefochtene Urteil weicht nicht von der dafür in der Beschwerdeschrift benannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1962 - BVerwG VIII C 78.60 - (Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 11) ab. - BFH, 23.03.1976 - VII R 106/73
Übergang zum Feststellungsbegehren - Zulässigkeit im Revisionsverfahren - Kläger …
- BVerwG, 25.03.1968 - VI C 49.64
Antrag auf Übertragung des Resturlaubs - Fernbleiben vom Dienst wegen Erkrankung …
- BVerwG, 29.05.1964 - VII C 8.63
Rechtsgrundlage für die Erteilung von Bezugsgenehmigungen im Interzonenhandel - …
- VGH Hessen, 23.11.1993 - 11 UE 3130/90
Behördlicher Zuständigkeitswechsel während der Rechtshängigkeit einer Streitsache …
- BVerwG, 21.03.1977 - II CB 22.74
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
- BVerwG, 09.09.1971 - II C 7.70
Klage eines Beamten auf Zuerkennung der Beförderungseignung - Erledigung der …
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 5 K 2338/19
Spielhalle; Einheit; Bauplanungsrecht; Erledigung eines Anspruchs; …
- BVerwG, 23.07.1975 - 8 B 14.75
Anordnung eines persönlichen Erscheinens des Klägers in der mündlichen …
- BVerwG, 10.05.1965 - I B 6.65
Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses - Entsprechende Anwendung des …
- BFH, 12.01.1988 - VII R 55/84
Möglichkeit der Aufrechnung gegen Lohnsteuererstattungsansprüche mit …
- OLG Celle, 21.02.1986 - 3 Ws 71/86
- BVerwG, 23.11.1967 - I C 48.66
Sicherstellung von in Kühlhäusern gelagerten argentinischen Hasen und Hasenteilen …
- BVerwG, 14.12.1966 - VI C 86.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.07.1964 - VIII C 36.62
Anspruch auf Erteilung des Flüchtlingsausweises C für Sowjetzonenflüchtlinge - …
- BVerwG, 31.10.1963 - VIII C 44.62
Antrag auf Erteilung des Ausweises C für Sowjetzonenflüchtlinge - Vorliegen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.1989 - 8 S 480/89
Rechtswidrigkeit eines Ablehnungsbescheides zum Bau eines McDrive Restaurants
- BVerwG, 29.06.1967 - VIII C 47.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.02.1967 - VIII B 106.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.02.1967 - VIII B 107.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.12.1963 - VIII C 97.61
Rechtsmittel
- OVG Berlin, 27.04.1971 - IV H 70.69
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 30.62
Rechtsmittel
- VG Berlin, 25.03.1974 - I A 146.73
Streit um die Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung vom "Wochenendfahrverbot" für …
- BVerwG, 31.10.1963 - VIII C 40.62
Anwendbarkeit des Vertreibungstatbestands auf Fälle der Nichtrückkehr eines …
- BVerwG, 14.01.1970 - I WB 138.69
Anspruch eines Soldaten auf Einleitung der Ausbildung zum Stabsfeldwebel nach …
- BVerwG, 27.05.1966 - VII C 195.63
Änderung der Erlöschensgründe für ein Familiengrab - Erwerb eines Nutzungsrechts …